Zeltfestregelung
Ist für ein Zeltfest eine Gewerbeberechtigung notwendig?
Ist für ein Zeltfest eine Gewerbeberechtigung notwendig?
Im Jahr 1998 hat der Gesetzgeber mit einer Novelle der Gewerbeordnung einen neuen Ausnahmetatbestand eingeführt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass für 3-tägige Zeltfeste gemeinnütziger Vereine, Freiwilliger Feuerwehren und ähnlicher Einrichtungen keine Gewerbeberechtigung notwendig ist.
Die Regelung sieht vor, dass Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen und Umfang von Veranstaltungen im Sinne des § 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes keine Gewerbeberechtigung brauchen.
Die Veranstalter haben jedoch verschiedene gewerberechtliche Ausübungsvorschriften (Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch, Jugendschutz) sowie einschlägige gesundheits-, lebensmittel-, wasser- und abfallrechtliche Vorschriften einzuhalten.
Was bedeutet „gemeinnützig“, „mildtätig“, „kirchlich“?
Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Nach gesetzlicher Definition liegt eine Förderung der Allgemeinheit nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt.
Diese Definition lässt in Einzelfällen einen gewissen Interpretationsspielraum zu. Folgende Zwecke werden regelmäßig als gemeinnützig anerkannt:
- Berufsausbildung
- Bekämpfung von Elementarschäden
- Denkmalschutz
- Entwicklungshilfe
- Erziehung
- Friedensbewegungen
- Fürsorge für alte kranke oder gebrechliche Personen
- Gesundheitspflege
- Heimatkunde und Heimatpflege
- Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge
- Konsumentenschutz
- Kunst und Kultur
- Musik
- Natur-, Tier- und Höhlenschutz
- Schulausbildung
- Selbsthilfe
- Sport
- Suchtbekämpfung
- Umweltschutz
- Völkersverständigung
- Volksbildung (Erwachsenenbildung)
- Volkswohnungswesen
- Wissenschaft und Forschung
- Zivilschutz
Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die auf eine Unterstützung hilfsbedürftiger Personen ausgerichtet sind. Beispiele: Krankenpflege, Mahlzeitendienste, Telefonseelsorge.
Kirchliche Zwecke sind auf die Förderung gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften ausgerichtet.
Aufgrund dieser umfangreichen Aufzählung kann davon ausgegangen werden, dass die traditionellen örtlichen Vereine, wie die Kultur-, Heimat-, Brauchtums- und Sportvereine, unter die Ausnahmeregelung fallen.
Der gemeinnützige Zweck muss bereits in den Statuten klar und eindeutig erkennbar sein. Außerdem darf der Verein keine anderen als die erwähnten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke verfolgen. Ein Verein, der einerseits die Förderung der eigenen Mitglieder und andererseits teilweise gemeinnützige Zwecke verfolgt, profitiert nicht von der Ausnahmeregelung.
Die Gemeindefeuerwehren sind in der Regel als Organisationseinheiten der Gemeinde organisiert, sodass deren Zeltfeste der Gemeinde als Körperschaft öffentlichen Rechts zuzuordnen sind.
Hinweis
Ideelle Vereine im Sinne des Vereinsrechtes werden im allgemeinen Sprachgebrauch häufig als „gemeinnützige Vereine“ bezeichnet, weil sie nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Diese Bedeutung der Gemeinnützigkeit ist nicht deckungsgleich mit dem in der Gewerbeordnung und der BAO verwendeten Begriff. Die Zeltfestregelung in der Gewerbeordnung gilt nur für Vereine, welche die Allgemeinheit fördern oder mildtätige bzw. kirchliche Zwecke verfolgen. Nicht jeder Verein im Sinne des Vereinsgesetzes kann daher die gewerbe- und steuerrechtlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen.
Welche Zeltfeste sind begünstigt?
Damit der Ausschank von Getränken und die Verabreichung von Speisen gegen Entgelt durch gemeinnützige Vereine bei einem Zeltfest ohne Berechtigung für das Gastgewerbe zulässig ist, müssen außerdem folgende Kriterien i.S.d. § 5 Z. 12 des KStG vorliegen:
- Der Betrieb darf höchstens vier Tage im Jahr dauern, wobei die gastgewerblichen Betätigungen, also die Abgabe von Speisen und Getränken, an höchstens drei Tagen im Jahr zulässig sind.
- Die Veranstaltung muss nach außen hin erkennbar zur materiellen Förderung eines gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes abgehalten werden. Gerade dieser Punkt wird in der Praxis immer wieder zu wenig beachtet. Zulässig sind z.B. dreitägige Zeltfeste von Freiwilligen Feuerwehren zur Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges oder von Blasmusikvereinen zur Anschaffung neuer Instrumente und Trachten. Dieser Verwendungszweck des angestrebten Gewinnes muss jedoch bereits in der öffentlichen Ankündigung des Zeltfestes erwähnt werden. Empfehlenswert ist außerdem diese Angabe im Ansuchen um die veranstaltungsbehördliche Genehmigung. Zur Vermeidung von Missverständnissen und Anzeigen ist daher dringend zu raten, auf den Plakaten, Flugblättern und in sonstigen Werbungen für das Zeltfest anzuführen, wofür der Erlös des Festes verwendet wird.
- Die Erträge aus dem Zeltfest müssen nachweislich für den angegebenen Zweck verwendet werden. Damit die Erfüllung dieser Voraussetzung belegt werden kann, sollten auf jeden Fall entsprechende Aufzeichnungen über die Aufwendungen und Einnahmen im Zusammenhang mit dem Zeltfest geführt werden.
Was gilt für Vereine mit Gastgewerbeberechtigung?
Einige Vereine führen ein Vereinslokal mit einer Gastgewerbeberechtigung und gelten damit als Gewerbetreibende.
Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Gastgewerbetreibende vorübergehend aus Anlass einzelner besonderer Gelegenheiten (z.B. Volksfeste, Wohltätigkeitsveranstaltungen, Sportveranstaltungen) außerhalb ihres Standortes Speisen verabreichen und Getränke ausschenken dürfen. Eine gesonderte gewerbebehördliche Bewilligung ist dafür nicht mehr notwendig. Auch die Anzeige einer weiteren Betriebsstätte kann unterbleiben.
Wenn daher ein Verein, der bereits eine Gastgewerbeberechtigung erworben hat, ein Zeltfest veranstaltet, stellt sich die Frage nach der Gemeinnützigkeit nicht. Auch der aus dem Zeltfest erwirtschaftete Gewinn kann in diesem Fall für jeden möglichen Zweck verwendet werden.
Was gilt für Vereine, die gewerberechtlich nicht begünstigt sind?
Für Vereine, die nicht gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind und die keine Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes besitzen, bestehen folgende Möglich-keiten, ein Zeltfest im Einklang mit der Gewerbeordnung abzuhalten:
- Die Abgabe von Speisen und Getränken übernimmt ein befugter Gastgewerbetreibender. In diesem Fall ist der Gastwirt für die Einhaltung der Lebensmittelhygiene sowie der Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch und der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich. Eine gesonderte Bewilligung durch die Gewerbebehörde ist nicht notwendig. Damit keine Umgehung der Gewerbeordnung vorgeworfen werden kann, müssen die Verabreichung der Speisen und der Getränkeausschank nachweislich auf Namen und Rechnung des Gastgewerbetreibenden erfolgen. Für den Verein können in diesem Fall Einnahmen aus der Festveranstaltung durch Eintrittspreise erzielt werden.
- Der Verein erwirbt eine eigene Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe. Auskunft über die notwendigen Voraussetzungen erteilen die Gewerbebehörden.