„Das Volk äußert seinen Willen durch Wahl, Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragung", so die Regelung des Art. 5 Abs. 1 L-VG 1999. Bürgerinnen und Bürger haben verschiedene Möglichkeiten, sich an Entscheidungen zu beteiligen bzw. sich mit ihren Anliegen an den Landtag zu wenden.

Der direkte Weg

Der direkteste Weg ist eine Petition an den Landtag. Um als Verhandlungsgegenstand zugelassen zu werden, bedarf es der Unterstützung eines/r Abgeordneten. Die Petition hat sich auf eine Angelegenheit zu beziehen, die in den selbstständigen Gesetzgebungsbereich des Landes fällt. Sofern alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind, befasst sich der Petitionsausschuss innerhalb von drei Monaten ab Einbringung damit. Einbringer einer Petition werden zu den Ausschussberatungen eingeladen und können ihr Anliegen den Abgeordneten erläutern. Petitionen können auf der Homepage des Landtages abgerufen und auch elektronisch unterstützt werden.

Volksbefragung

Volksbefragungen dienen dazu, die Auffassung der Stimmberechtigten zu einer oder mehreren bestimmten Fragen aus dem Bereich der Landesverwaltung mit den in diesem Gesetz bestimmten Wirkungen unmittelbar festzustellen. Eine Volksbefragung ist von der Landesregierung auszuschreiben, wenn dies die Landesregierung beschließt, beziehungsweise

1. dies von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Landtages oder
2. von wenigstens 10.000 Antragsberechtigten oder
3. von wenigstens 10 % der Einwohner jener Gemeinde(n), in der (denen) die Volksbefragung stattfinden soll,

verlangt wird.

Volksabstimmung und Volksbegehren

Volksabstimmungen und Volksbegehren dienen dazu, die Auffassung der Stimmberechtigten zu einer bestimmten Gesetzesmaßnahme des Landes mit den in diesem Gesetz bestimmten Wirkungen unmittelbar festzustellen. Eine Volksabstimmung ist vor der Kundmachung eines vom Salzburger Landtag gefassten Gesetzesbeschlusses von der Landesregierung auszuschreiben, wenn

1. dieser eine Gesamtänderung der Landesverfassung bedeutet,
2. dieser eine Teiländerung der Landesverfassung darstellt und die Volksabstimmung von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Landtages verlangt wird
3. der Landtag es beschließt oder die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt
4. ein Volksbegehren vorliegt.

Gegenstand eines Volksbegehrens ist, dass der Landtag ein bestimmtes Gesetz beschließen (Gesetzesantrag) möge. Der Gesetzesantrag kann auf die Erlassung, die Änderung oder die Aufhebung eines Landesgesetzes gerichtet sein.

Jeder von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten gestellte und in einer Volksabstimmung angenommene Gesetzesantrag (Volksbegehren) ist von der Landesregierung dem Landtag in Form eines Gesetzesvorschlages zur Behandlung vorzulegen.

Volksabstimmungen und Volksbegehren dienen dazu, die Auffassung der Stimmberechtigten zu einer bestimmten Gesetzesmaßnahme des Landes mit den in diesem Gesetz bestimmten Wirkungen unmittelbar festzustellen.

Partizipative Demokratie

Seit 2016 bekennt sich das Land Salzburger in Art. 5 Abs. 5 L-VG 1999 zu den Instrumenten der partizipativen Demokratie und fördert diese. Ein wesentliches Instrument hierfür ist der sogenannte

 

Bürgerinnen- und Bürgerrat

• Der Bürgerratsprozess hat zum Ziel, in schwierigen, komplexen Fragen, die das Allgemeinwohl betreffen, gemeinsam getragene Lösungen von breiter Akzeptanz zu entwickeln, indem Kompetenz, die Betroffenheit und Erfahrung von Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Prozess eingebracht werden.
• Der Bürgerinnen- und Bürgerrat setzt sich idealerweise aus einer Gruppe von etwa 12 bis 16 Personen zusammen. Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt durch Zufallsziehung, wobei auf eine größtmögliche Diversität zu achten ist.

• Ein Bürgerinnen- und Bürgerrat, der Angelegenheiten der Landesgesetzgebung oder der Landesverwaltung berührt, ist abzuhalten, wenn dies vom Landtag beauftragt oder von der Landesregierung beschlossen wird.

• Die Reise- und Übernachtungskosten der Teilnehmenden werden vom Land Salzburg getragen und bei Bedarf eine Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt.
• Die Beiziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen ist zulässig. Der Bürgerinnen- und Bürgerrat ist nicht öffentlich.
• Der Bürgerinnen- und Bürgerrat trifft keine Entscheidungen, sondern spricht Anregungen und Empfehlungen aus, die als konstruktive Grundlage für weitere Diskussionen und Erörterungen und zur Vorbereitung von Entscheidungen dienen sollen.
• Das Ergebnis des Bürgerinnen- und Bürgerrates wird in einem Bericht zusammengefasst und der Landesregierung und dem Landtag übermittelt und im Internet veröffentlicht.
• Konkrete Anregungen des Bürgerrates zur Landesgesetzgebung oder zur Landesverwaltung, sind diese von der Landesregierung bzw. vom Landtag zu behandeln.