Privatkindergarten - Errichtung
Allgemeine Informationen
Der Kindergarten ist eine Einrichtung, die der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt dient.
Rechtsträger können sowohl natürliche als auch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sein.
Voraussetzungen
Keine Daten vorhanden
Erforderliche Unterlagen
- Identitätsnachweis und Staatsbürgerschaftsnachweis des Rechtsträgers oder dessen vertretungsbefugter Personen
- Strafregisterbescheinigung sowie Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge oder ein vergleichbarer Nachweis in Bezug auf den Rechtsträger oder dessen vertretungsbefugte Personen (nicht älter als drei Monate)
- Auszug aus dem Firmenbuch, wenn die institutionelle Einrichtung von einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft betrieben wird
- Finanzkonzept zum Nachweis des Vorliegens der wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Betrieb der Einrichtung
- Betriebskonzept (Raumkonzept, Organisationskonzept, pädagogisches Grundkonzept)
Verfahrensablauf
Keine Daten vorhanden
Kosten
keine
Fristen
Die Errichtung eines Kindergartens ist der Landesregierung mindestens vier Monate vor der geplanten Eröffnung unter Angabe der für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Umstände anzuzeigen. Ab Vorliegen der vollständigen Anzeige hat die Landesregierung binnen 2 Monaten die Errichtung des Kindergartens zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Rechtsgrundlagen
Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 57/2019, idgF
Rechtsbehelfe
Gegen einen Bescheid ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.
Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.
Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.
Zusätzliche Informationen
Keine Daten vorhanden
Zuständige Stelle
Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 2: Kultur. Bildung, Gesellschaft und Sport
Referat 2/01: Elementarbildung und Kinderbetreuung
Vor Antragstellung werden ein ausführliches Informationsgespräch und eine Objektbesichtigung vor Ort dringend empfohlen (telefonische Terminvereinbarung ist erforderlich).
Authentifizierung und Signatur
Keine Daten vorhanden
Hilfs- und Problemlösungsdienste
Zum Formular
Dieses Formular wird direkt in der zuständigen Behörde einlangen, es wird nicht im Wege des Einheitlichen Ansprechpartners gesendet.
Für den Inhalt verantwortlich
Zuständige Stelle
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Letzte Aktualisierung
08.06.2021